AGB

AGB Europapier CE GmbH

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller von uns abgeschlossenen Verträge. Sie schließen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners aus. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

2. Unsere Angebote, insbesondere auch jene auf unserer Homepage, sind freibleibende Informationen und verstehen sich als Einladung zur Offertlegung. Bestellungen und deren Abänderung sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt werden. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Nicht bestätigte Bestellungen gelten als nicht angenommen. Sollte unsere Bestätigung von der Bestellung abweichen, so kommt der Vertrag mit dem Inhalt unserer Bestellung zustande, wenn der Käufer nicht innerhalb von 3 Tagen dem schriftlich widerspricht.

 

3. Unsere Anbote richten sich ausschließlich an Unternehmer mit Sitz in Österreich, die Bestellungen im Rahmen ihres Unternehmens tätigen. Bestellungen von Konsumenten und von Unternehmern mit Sitz außerhalb Österreichs werden nur ausnahmsweise mittels gesonderter schriftlicher Vereinbarung abgewickelt. Diese AGB gelten nicht für allfällige Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern.

 

4. Hinsichtlich technischer Eigenschaften der Ware und Anwendungsbereiche gelten die jeweiligen Angaben des Herstellers. Hilfsweise gelten weiters die „Bedingungen (Usancen) für den Handel mit Papier an der Wiener Börse“ in der jeweils (zuletzt) gültigen Fassung. Mangels anderer Vereinbarungen wird das Papier nicht nachbeschnitten (gehobelt). Bei nachbeschnittenem Papier wird das Gewicht mit Einschluss des durch das Nachbeschneiden entstandenen Wegfalls berechnet. Die Berechnung des Gewichtes erfolgt auf Grund des bestätigten Riesgewichtes. Im Sinne der bestehenden Usancen verstehen sich die in der Auftragsbestätigung angeführten Riesgewichte stets einschließlich Umschlag gewogen. Eingewogenes Formatpapier wird zu Nettogewicht (Bruttogewicht abzüglich des Gewichtes für Holzemballagen und Bandeisen), Rollenpapier wird brutto für netto berechnet. Angegebene Pantone und RAL-Farben sind produktionsbedingt nur als Annäherungswert zu betrachten.

 

5. Auf Kundenwunsch von Europapier CE GmbH geschnittene oder anderwärtig verarbeitete Ware wird nicht zurückgenommen und es wird kein Ersatz oder Nachlass dafür gewährt. Vom Kunden geschnittene, bedruckte oder sonst verarbeitete erkennbar mangelhafte Ware wird nicht zurückgenommen und es wird kein Ersatz oder Nachlass dafür gewährt.

 

6. Zu den von uns in Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu. Bei Aufträgen über € 125,- (exklusive USt) verstehen sich die Preise frei Haus. Bei Aufträgen unter € 125,- (exklusive USt) wird pro Lieferung ein Kleinmengenzuschlag wie auf der Rechnung ausgewiesen verrechnet. Wir behalten uns die Wahl der Versandart vor. Verlangt der Käufer eine andere Versandart (z. B. Eilgut oder Expressversand), so trägt er die Mehrkosten. Weiters erfolgt die Verrechnung eines Logistikzuschlages wie auf der Rechnung ausgewiesen. Das Abtragen der Paletten wird je nach Aufwand, jedoch aber mit mindestens € 25,- verrechnet.

 

7. Wir behalten uns die Vornahme und Fakturierung von Teillieferungen vor.

 

8. Wir behalten uns den Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung vor, falls begründete Zweifel gegen die Bonität des Käufers auftauchen, insbesondere wenn der Käufer Verpflichtungen – auch gegenüber Dritten – nicht erfüllt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet wird. Wir weisen darauf hin, dass wir aus Bonitätsprüfungsgründen Firmendaten unserer Kunden teilweise an den Kreditschutzverband von 1870 sowie an unseren aktuellen Kreditversicherer weiterleiten, die absolut vertraulich behandelt werden.

 

9. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Gegenleistungen ist unser Sitz in 1210 Wien, Autokaderstraße 86 – 96, dies ungeachtet der Versendung der Ware durch uns. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Risiko des Käufers. Versicherungen werden nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Die Gefahr geht mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Kann die Lieferung aufgrund höherer Gewalt (Streik, Krieg etc.) oder sonstiger, nicht in unserer Verantwortung liegender Gründe (wie z.B. Lieferverzug seitens unseres Lieferanten) nicht erfolgen, behalten wir uns vor, innerhalb von 2 Monaten vom Verkauf zurücktreten.

 

10. Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen unverzüglich nach Erhalt abzugsfrei zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen sind in Euro spesenfrei zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber und gilt sohin nicht als Zahlung. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Ansprüche zurückzubehalten oder mit behaupteten Gegenforderungen gegen unsere Forderung aufzurechnen. Sämtliche Steuer und sonstige Gebühren im Zusammenhang mit der Lieferung trägt der Käufer.

 

11. Eingehende Zahlungen werden ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Käufer zunächst auf allfällige Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital (ungesicherte Kapitalteile vor gesicherten, ältere Kapitalteile vor jüngeren) angerechnet.

 

12. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch die noch nicht fälligen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, von sämtlichen Rechtsgeschäften ohne Nachfristsetzung zurückzutreten oder weitere Lieferungen von Vorauszahlung abhängig zu machen. Bei verspäteter Zahlung sind vorbehaltlich weiterer Ansprüche Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz p.a. nach dem Inhalt der Faktura bzw. Inkassospesen zu zahlen.

 

13. Allfällige Rabatte, Boni oder Skonti werden unter der Bedingung des vollständigen pünktlichen Zahlungseinganges eingeräumt.

 

14. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu belasten, zu be- oder verarbeiten oder mit anderen Waren zu vereinigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder treten begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auf, so hat der Käufer die Vorbehaltsware auf unser Verlangen herauszugeben; in diesem Verlangen der Herausgabe liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware soll der Käufer die Ware mit geschäftsüblicher Sorgfalt lagern und versichern und dies auf Nachfrage auch nachweisen. Wird die Ware im Wert gemindert oder zerstört, so tritt der Käufer bis zur Bezahlung der Ware die Ansprüche an den Versicherer an uns zahlungshalber ab.

 

15. Transportschäden und Mengendifferenzen hat der Käufer bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche bei Übernahme der Ware dem Transporteur und unverzüglich schriftlich uns anzuzeigen. Allfällige Qualitätsmängel der von uns gelieferten Ware müssen uns bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche binnen 8 Tagen nach Ablieferung und vor einer allfälligen Verarbeitung der Ware schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten Mängel angezeigt werden. Falls wir eine Mängelrüge des Käufers vorbehaltlos bearbeiten, z. B. die angeblich mangelhafte Ware untersuchen oder Verhandlungen mit dem Käufer über behauptete Gewährleistungsansprüche führen, bedeutet dies keinerlei Verzicht auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.

 

16. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall leisten wir ausschließlich Gewähr für die Freiheit von Rechtsmängeln und für die Eigenschaften der Ware gemäß den jeweiligen Angaben des Herstellers. Jede darüber hinausgehende Gewährleistung, insbesondere für die Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck, ist ausgeschlossen. Allfällige Gewährleistungsansprüche sind bei sonstigem Ausschluss binnen 6 Monaten ab Übergabe gerichtlich geltend zu machen. Soweit Gewährleistungsansprüche bestehen, können wir nach eigener Wahl Verbesserung oder Austausch vornehmen oder eine Gutschrift erteilen. Rückgriffsansprüche gemäß § 933 b ABGB sind ausgeschlossen.

 

17. Soweit gemäß den vorstehenden Bestimmungen Gewährleistungsansprüche nicht oder nicht mehr bestehen, sind auch allfällige Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

 

18. Das Recht des Käufers, eine Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums zu begehren, ist ausgeschlossen.

 

19. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vertreten haben. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei sonstigem Ausschluss binnen 6 Monaten ab Übergabe der Ware gerichtlich geltend zu machen und sind auf die Höhe des Wertes jener Lieferung, mit der sie im Zusammenhang stehen, beschränkt. Für technische Beratung oder deren Unterlassung bei der Verarbeitung der Ware übernehmen wir keinerlei Haftung.

 

20. Sendet der Käufer Euro-Paletten, die in unserem Eigentum bleiben, nicht innerhalb einer von uns zu bestimmenden Frist zu den festgelegten Bedingungen in verwendungsfähigem Zustand zurück, sind wir berechtigt, dem Käufer den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen.

 

21. Sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s ungültig oder nichtig sein, so gelten die weiteren Bestimmungen weiter. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 

Wien, März 2017

 

 

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